recht auf klo

Offener Brief an die Antidiskriminierungsstelle

Sehr geehrte Frau Lüders,

bereits im Vorjahr habe ich mit Ihrer Vorgängerin Kontakt aufgenommen wegen Barrieren und andauernden Diskriminierungen im Flugverkehr.

Leider waren die Bemühungen nicht von großem Erfolg geprägt. Daher versuche ich mein Glück erneut und bitte Sie, sich der dringenden Angelegenheit anzunehmen.

Das deutsche Antidiskriminierungsmodell?

Der bisherige Verlauf: Von der Antidiskriminierungsstelle, bei der ich die Beschwerde einreichte, wurde ich zur Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung weitergeleitet. Doch dort sah man sich ebenfalls nicht in der Lage, der diskriminierenden Situation im Flugverkehr aktiv und erfolgreich entgegenzutreten. Man leitete mich weiter an das Luftfahrtbundesamt, der nationalen Durchsetzungsstelle für Verstöße gegen die EU Flugverordnung. Auch dort konnte man mir leider nicht weiterhelfen – ganz offensichtlich wollte oder konnte das Luftfahrtbundesamt nicht wahrhaben, dass Fluggesellschaften Rollstuhlnutzern oder ähnlichen Personengruppen keine entsprechende Hilfeleistung (z.B. einen Bordrollstuhl) bieten, die es ermöglicht, an Bord des Fliegers eine Toilette aufzusuchen. Ich wurde an das Verkehrsministerium weitergeleitet. Hier endet die Kommunikation mit den Worten:

“Unabhängig vom Vorhandensein behindertengerechter Toiletten muss das Luftfahrtunternehmen sicherstellen, dass der Passagier unter Wahrung seiner Privatsphäre die Toilette benutzen kann” (Luftfahrtbundesamt, 9.9.2008)

An sich ein schönes Statement. Jedenfalls in der Theorie. Auf den Flugalltag jedoch scheint es keine Auswirkung zu haben: Eine Toilette ist für viele mobilitätseingeschränkte Passagiere im Flieger nach wie vor nicht aufsuchbar.

Was seitdem geschehen ist

• Mittlerweile ist eine Petition für barrierefreies Fliegen auf Bundes- und auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden.
• In den Medien ist viel über die Petitionen und die untragbare Situation berichtet worden, siehe Pressespiegel
• Der NDR hat einen Film über die Toilettensituation im Flugzeug gedreht, siehe “Kampf ums Klo”

Ein Jahr nach in Kraft treten der EU Flugverordnung ist alles beim Alten: Rollstuhlfahrer kommen im Flieger einfach nicht aufs Klo! Ein Bericht zum einjährigen Geburtstag verdeutlicht die unveränderte Lage.

Die in höchstem Maße diskriminierende und unwürdige Situation, in denen Passagiere vom Gang zur Toilette abgeschnitten sind, besteht weiterhin. Sie wiederholt sich täglich ohne dass sich eine Antidiskriminierungsstelle, eine Bundesbeauftragte, ein Luftfahrtbundesamt oder ein Verkehrsministerium sich ihrer nachhaltig angenommen hätte.

Meine Hoffnungen ruhen nun auf Ihnen, Frau Lüders: Machen Sie was!

Mit freundlichen Grüßen
Kay Macquarrie

Nachtrag 15.12.2009

Es gibt Antwort aus dem Haus der Antidiskriminierungsbeauftragten. Und dass, obwohl Frau Lüders ihr Amt noch gar nicht angetreten hat! Man sollte wohl dankbar sein, dass man überhaupt eine Antwort bekommt… allerdings  steht in dem Schreiben wenig neues drin.

Es wird lediglich angekündigt, man wolle auf der ILA Ausstellung 2010 wieder mit den Fluggesellschaften reden … Ich glaube, die Herren und Damen von der Lufthansa und Co bekommen schon weiche Knie.

In der Summe bloss eine neue Weiterleitung