Mit ‘Bundestag’ getaggte Artikel

Realität überholt Bundestag

Montag, 08. März 2010
Bundesadler

Bundesadler

Soll der EU Kommission empfohlen werden, den Bordrollstuhl in die Flugverordnung aufzunehmen?

Im Frühjahr steht die Bewertung der Flugverordnung an: Alle europäischen Staaten sollen der EU berichten, ob die Flugverordnung ausreichend umgesetzt wird.

Auch in Deutschland steht eine Evaluierung an. Das Verkehrsministerium hat daher den Auftrag bekommen, dem Bundestag bis Ende 2009  schriftlich mitzuteilen, ob und wie die Forderung aus der Petition in dem Bericht berücksichtigt werden.

Klaus Hagemann, Mitglied des Bundestags und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen schreibt in einem Zwischenbericht:

Die Verpflichtung zur Mitnahme eines Bordrollstuhls wurde bewusst nicht mit in die Verordnung aufgenommen wurden!

Angeblich waren sich alle einig, sogar die Interessensverbände für Menschen mit Behinderung. Eine Begründung liefert er nicht.

Weiter gibt er den nicht sehr vielversprechenden Ausblick:

Ob in der Stellungnahme der Bundesregierung an die Kommission die Empfehlung ausgesprochen wird, dass Bordrollstühle mitzuführen sind, …, wird noch sorgfältig geprüft.

Kann es sein, dass das Thema so langen “sorgfältigen Prüfungen” unterzogen werden soll, bis es sich von selbst klärt? Die Lufthansa punktet jedenfalls und greift der Politik voraus:  Sie arbeitet bereits daran, Bordrollstühle zum festen Equipment ihrer Flugflotte zu machen.

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Post aus Brüssel und Berlin

Sonntag, 22. März 2009

Ende Oktober 2008 reichte ich die beiden Petititionen für barrierefreies Fliegen ein, in diesen Tagen erhielt ich zwei Antwortschreiben: eines vom Deutschen Bundestag, das andere vom EU Parlament in Brüssel.

Berlin sagt, die “Ermittlungen” seien abgeschlossen und die Petition wird “den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten”. Das ist doch mal was, das find’ ich gut! Mal sehen, was dabei ‘rumkommt.

Antwort aus Berlin (PDF, 500 KB)

Brüssel jedoch  gibt sich widersprüchlich: Einerseits stellt der Ausschuss fest, dass die Bordrollstuhl-Problematik den “Tätigkeitsbereich der EU betrifft”, weiter heißt es aber, dass sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen nicht befassen kann! Eine Begründung  wird leider nicht mitgeliefert. Hmm, soll dass wirklich das letzte Wort gewesen sein?

Antwort aus Brüssel (PDF, 500 KB)

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Petitionen – Barrierefreier Flugverkehr

Samstag, 25. Oktober 2008

Die Petition Barrierefrei zugängliche Toiletten im Flugverkehr wurde online eingereicht

Momentan befinden sich beide Petitionen in der Prüfungsphase.

Die Petition für den Bundestag im Wortlaut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Passagiere mit Mobilitätseinschränkungen, zum Beispiel Rollstuhlnutzer, einen barrierefreien Zugang zu Toiletten im bundesdeutschen Flugverkehr haben.

Dafür müßte im Flugzeug erstens ein Bordrollstuhl mitgeführt werden und zweitens eine Toilette in einer Größe verfügbar sein, in die der Passagier mit dem Bordrollstuhl hineinfahren kann.

(weiterlesen…)

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