Post aus Brüssel und Berlin

Ende Oktober 2008 reichte ich die beiden Petititionen für barrierefreies Fliegen ein, in diesen Tagen erhielt ich zwei Antwortschreiben: eines vom Deutschen Bundestag, das andere vom EU Parlament in Brüssel.

Berlin sagt, die „Ermittlungen“ seien abgeschlossen und die Petition wird „den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten“. Das ist doch mal was, das find‘ ich gut! Mal sehen, was dabei ‚rumkommt.

Antwort aus Berlin (PDF, 500 KB)

Brüssel jedoch  gibt sich widersprüchlich: Einerseits stellt der Ausschuss fest, dass die Bordrollstuhl-Problematik den „Tätigkeitsbereich der EU betrifft“, weiter heißt es aber, dass sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen nicht befassen kann! Eine Begründung  wird leider nicht mitgeliefert. Hmm, soll dass wirklich das letzte Wort gewesen sein?

Antwort aus Brüssel (PDF, 500 KB)

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