Posts Tagged ‘Recht’

Flying with Ryanair

Dienstag, Juni 23rd, 2009

Who thinks travelling with Ryanair is  unconfortable might be right:  expensive drinks, not exactly spacious seats and lots of information that you didn’t ask for („wanna play lotto on-board?“).  And the low-budget airline definiteley gives you a hard time, in case you need something beyond the standards.

Ryanair Airplane
Ryanair Airplane

Still for passengers with reduced mobility they do offer some services.  If you book a flight,  you can already check online what kind of services you need ( This opportunity is not even part of the procedure of the Deutsche Lufthansa or of any other airline I travelled with so far). Another benefit might be related to the size of the aiport. Since ryanair uses own airports they are generally pretty small (Lübeck, Stansted, Skavsta). And I experienced that the smaller the airport the better I can deal with the airport staff about my wishes.

But then again all of the airplanes I used so far, they refused to provide an on-board wheelchair. And so did Ryanair. No on-board wheelchair and no alternative equipment, neither on the outbound flight nor on the way back.  Both of the cabin crews were willing but were not able to help me getting to the toilet.

I handed in a complaint and received the following answer from Ryanair:

Passengers must be capable of using toilet facilities unaided. If not, then he/she must be travel with an able bodied accompanying person aged 16 and over who must be capable of providing the assistance required.

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Kein Klo in Sicht

Sonntag, Juli 6th, 2008

Mit der neuen EU Verordnung, die am 26.7.2008 in Kraft tritt, wird zwar der Transfer zur Flugzeugtoilette möglich, siehe PDF APSC, Anhang II (englische PDF Fassung hier).

Unverständlicherweise gibt es keinen Passus über die Barrierefreiheit der Toilettenkabine (Quelle EU Kommission). Das bedeutet, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch künftig kein Klo benutzen können, denn: die vorhandenen Toiletten sind zu klein, um mit dem Bordrollstuhl in die Kabine hinein fahren zu können.

Lufthansa lenkt ein

Dienstag, Juli 1st, 2008

Nun also doch: die Deutsche Lufthansa will mobilitätseingeschränkten Passagieren den Weg zum Klo ermöglichen.

Nachdem die Lufthansa zunächst ankündigte „keine zukunftsnahe Änderung in Aussicht stellen können“ um einen barrierefreien Zugang zum WC zu ermöglichen, lenkt sie in einer E-Mail vom 30.6.2008 ein. Jetzt heißt es: Die Lufthansa leistet „erforderlichenfalls Hilfe um zu den Toiletten zu gelangen“.

Ab dem 26. Juli 2008 tritt die EU Verordnung zum barrierefreien Fliegen in Kraft (Nr.1107/2006). Ab dann sind Fluggesellschaften auch auf Europäischen Flügen verpflichtet, Hilfeleistungen zu geben, um zu den Toiletten zu kommen.

Wie es in der Praxis aussieht, wird sich zeigen: Die Flugzeuge der Lufthansa verfügen weder über ausreichend große Toilettenkabinen noch über Bordrollstühle, die den Transfer vom Sitz zum WC ermöglichen.

Über Erlebnisse von mobilitätseingeschränkten Flugpassagieren, denen der Zugang zu einer Toilette an Bord von Flugzeugen verwehrt bleibt, würde ich mich sehr freuen.

Menschenwürde – Klage mit Erfolg

Donnerstag, Juni 19th, 2008

Hoffnung für Flugpassagiere.  Bis heute können mobilitätseingeschränkte Passagiere aufgrund der Weigerung von Fluggesellschaften Barrierefreiheit auf Kontinentalflügen zu gewährleisten noch immer kein WC aufsuchen.

Jetzt entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Urteil: Es liegt bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor, wenn die Toilette in der Zelle nicht durch einen Sicht-, Geräusch- und Geruchsschutz abgegrenzt ist. Die Kläger können auf Schmerzensgeld hoffen. (Quelle: Sueddeutsche Zeitung (Print) vom 19.06.2008).

Für mobilitätseingeschränkte Flugpassagiere bedeutet dieses Urteil, das mögliche Klagen gute Aussicht auf Erfolg haben. Bei Ihnen geht es schließlich nicht nur um das Recht auf Privatssphäre, sondern um einen Zugang zur Toilette überhaupt.

Lufthansa verstößt gegen EU Recht

Mittwoch, Juni 18th, 2008

Die Deutsche Lufthansa hat in einer E-Mail Anfrage bestätigt, auch weiterhin keinen Zugang zu Toiletten für mobilitätseingeschränkte Passagiere ermöglichen zu wollen. Wortwörtlich heißt es in dem Schreiben der Lufthansa vom 18.6.2008, dass sie „keine zukunftsnahe Änderung in Aussicht stellen“.

Auch nach Inkrafttreten der EU Verordnung Nr.1107 am 26.07.2008 werden PRM’s also keine Toilette aufsuchen können. Damit verstößt die Lufthansa gegen dann geltendes EU Recht.

In der Verordnung heißt es im Anhang II Hilfeleistung des Luftfahrtunternehmens: „Erforderlichenfalls Hilfe, um zu den Toiletten zu gelangen.“

Die neue EU Verordnung

Sonntag, Dezember 9th, 2007

Im Jahr 2006 wurde die Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden (Nr. 1107/2006, PDF) beschlossen. Was bewirkt sie im Hinblick auf barrierefreie Bordtoiletten?

Zwar appelliert die angesprochene Verordnung auch an Flughafenbetreiber und Fluglinien bei der Neuanschaffung oder Neugestaltung von Flugzeugen so weit wie möglich die Bedürfnisse von behinderten und in ihrer Mobilität eingeschränkten Fluggästen zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung, die den Belangen der Betroffenen in der Praxis tatsächlich gerecht wird, ist damit jedoch nicht verbunden. Leider existieren in Europa auch keine auf die Bedürfnisse behinderter Menschen tatsächlich zugeschnittenen Mindeststandards für die barrierefreie Gestaltung von Flugzeugen. Für einen nicht unerheblichen Personenkreis, wie für Sie, bedeutet dies, dass er trotz vorhandener Hilfeleistungen weiterhin nicht diskriminierungsfrei mit dem Flugzeug verreisen kann.

Das Zitat ist ein Auszug aus einer privaten Korrespondenz mit der Organisation: Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte eV. (E-Mail Antwort vom 4.12.2007).

Brief an die Bundesbeauftragte

Sonntag, Dezember 9th, 2007

Ist der Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen die unzureichende Toilettensituation an Bord von Flugzeugen bekannt? Welche Maßnahmen werden für eine Verbesserung der Toilettensituation für Reisende im Rollstuhl unternommen?

Es folgt ein Auszug aus einer E-Mail an die Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen:

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

es geht um das Thema barrierefreies Fliegen.

Menschen, die mit einem Rollstuhl auf innereuropäischen Strecken im Flugzeug unterwegs sind, haben keine Möglichkeit eine zugängliche Toilette aufzusuchen.

Die wenig versprechende Antwort aus dem Hause der Bundesbeauftragten lautet (Auszug):

„…ich [kann] Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkrete Lösung Ihres Problems anbieten…“

Bedacht werden sollte, dass es sich beim Fehlen einer zugänglichen Toilette nicht um ein individuelles Problem handelt, wie es in der Antwort suggeriert wird. Denn allein in Europa haben 68 Millionen Menschen (ca. 10% der Gesamtbevölkerung) eine Behinderung, weltweit sind es 650 Millionen Menschen (siehe: Vereinte Nationen).

20.11.2007 Anfrage an die Bundesbeauftragte
Ist der Bundesbeauftragten die unzureichende Toilettensituation bekannt? Welche Maßnahmen werden für eine Verbesserung der Toilettensituation für Reisende im Rollstuhl unternommen?
20071120_bundesbeauftragte_anfrage.pdf

27.11.2007 Antwort Büro Bundesbeauftragte
Die problematische Toilettensituation sei bekannt. Als konkrete Maßnahme wird angeführt, dass die Bundesbeauftragte im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2008 eine Fachkonferenz mit dem Titel „Barrierefreier Luftverkehr – Chancen und Nutzen“ plane.
20071127_bundesbeauftragte_antwort.pdf

Müssen Airlines Bordrollstühle mitführen?

Sonntag, Dezember 9th, 2007

Folgend eine E-Mail Korrespondenz mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission mit dem Ergebnis:

Europäische Fluglinien sind gesetzlich nicht verpflichtet, Bordrollstühle auf ihren Flügen mitzuführen.

18.12.2006 Anfrage an das Europäische Parlament
Sind Flugzeuggesellschaften gesetzlich verpflichtet eine barrierefreie Toilette an Bord bereitzustellen?
20061218_europaeischesparlament_anliegen.pdf

21.12.2006 Antwort des Europäischen Parlaments
Keine detaillierte Antwort möglich, Verweis auf die Europäische Kommission
20061221_europaeischesparlament_antwort.pdf

21.12.2006 Anfrage an die Europäische Kommission
Sind Flugzeuggesellschaften gesetzlich verpflichtet eine barrierefreie Toilette an Bord bereitzustellen?
20061221_europaeischekommission_anliegen.pdf

05.02.2007 Antwort der Europäischen Kommission
Europäische Fluglinine sind gesetzlich nicht verpflichtet, Bordrollstühle auf ihren Flügen mitzuführen

It is correct that Regulation 1107/2006 itself does not contain as provisions on wheelchair
accessible toilets aboard planes.

20070205_europaeischekommission_antwort.pdf