Sozialministerium S-H

Anfrage zur Unterstützung der Petition „Öffentliches Luftrecht – Barrierefreiheit im Flugverkehr“

Quicklinks 12.11.2008 Anfrage | 11.12.2008 Antwort | 13.12.2008 2.tes Schreiben

12.11.2008 Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Ministerin Trauernicht,

ich würde mich sehr freuen, wenn das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren meine Petition „Öffentliches Luftrecht – Barrierefreiheit im Flugverkehr“ mit unterstützen könnte.

Die Onlinepetition wurde am 6.11.2008 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Sie möchte erwirken, dass mobilitätseingeschränkte Flugpassagiere Zugang zu einer Toilette bekommen. Gegenwärtig kommen z.B. RollstuhlfahrerInnen in europäischen Flugraum nicht auf die Toilette, weil sich die Fluggesellschaften weigern, Bordrollstühle mit sich zu führen. In den USA hingegen ist die Mitnahme eines Bordrollstuhls seit 1992 gängige Praxis! Die Petition soll auf die diskriminierende und gesundheitsgefährdende Situation aufmerksam machen und einen politischen Diskurs in Gange bringen.

Ich würde mich über Feedback sehr freuen,

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Kay Macquarrie

11.12.2008 Antwort

Sehr geehrter Herr Macquarrie,

mit großem Interesse hat Ministerin Dr. Trauernicht Ihr Engagement für Barrierefreiheit im Flugverkehr verfolgt. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

Menschen mit Behinderungen müssen auch im Reiseverkehr die gleichen Bedingungen vorfinden, wie nicht behinderte Menschen. Wenn Unterstützungsbedarf besteht, muss es darüber hinaus selbstverständlich sein, dass alles Notwendige getan wird, damit aufgrund der Behinderung keine Nachteile entstehen, bzw. damit diese ausgeglichen werden.

Mit Ihrem Engagement haben Sie bereits einen wichtigen ersten Erfolg erzielen können. Die Lufthansa erklärt, dass sie nach vorheriger Anmeldung einen Bordrollstuhl zur Verfügung stellen wird. Dies soll Vorbild auf für andere Fluggesellschaften sein.

Ein rollstuhltauglicher Umbau der vorhandenen Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge wird sich nicht zeitnah realisieren lassen. Allerdings soll diese eher längerfristige Perspektive nicht davon befreien, auf Missstände bereits jetzt angemessen zu reagieren. Ihr Engagement ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, damit Fluggesellschaften und Flugzeugkonstrukteure sich auch den Herausforderungen stellen und kreative Lösungen entwickeln.

Ministerin Dr. Trauernicht wünscht Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihren Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Rosendahl

13.12.2008 2.tes Schreiben

Sehr geehrter Herr Dr. Rosendahl,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.12.2008.

Im Auftrag von Ministerin Dr. Trauernicht begrüßen Sie mein Engagement für Barrierefreiheit im Flugverkehr. Das freut mich!

Ich verhoffe mir in der Tat, dass durch die nun entstandenene breite öffentliche Wahrnehmung der beschämenden Situation im Flugverkehr ein neuer Diskurs in Gang gesetzt wird, der zeitnah die Umsetzung der EU Flugverordnung zur Folge hat.

Darüber hinaus ist es – wie Sie treffend schreiben – wichtig, dass weitergehende gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Barrierefreiheit getroffen werden. Dazu gehört die eindeutige Formulierung, dass der Passagier mit dem Bordrollstuhl auch in die Toilettenkabine hineinkommt. Momentan sind selbst Langstreckenflüge ( siehe Video ) nur in seltenen Fällen mit barrierefreien Toiletten ausgestattet. Kein einziger Kurz – und Mittelstreckenflug verfügt über eine barrierefreie Toilette.

Vor dem Hintergrund einer unzureichenden Formulierung der Barrierefreiheit in der EU Flugverordnung wurde auch beim Europaparlament eine Petition eingereicht. Auch hier wird gefordert, dass sich sowohl ein Bordrollstuhl als auch eine bordrollstuhlzugängliche Toilettenkabine im Flieger befinden muss. Die Petition befindet sich noch in der Prüfphase (Nr. 1566-08, Eingang 10.11.2008).

Im nächsten Jahr wird der 90 jährige Geburtstag der zivilen Luftfahrt gefeiert. Es wäre doch schön, wenn bis dahin auch die Belange der Passagiere mit Mobilitätseinschränkung eine stärkere und im übrigen auch gesetzlich legitimierte Berücksichtigung fänden.

Zu Ihrer Information: Ich habe Ihr Schreiben auf meinem Blog www.rechtaufklo.de unter dem Namen “ Ministerin dankt! “ veröffentlicht.

Ich hoffe, dass Sie auch weiterhin die Aktion Barrierefreies Fliegen unterstützen.

mit freundlichen Grüßen
Kay Macquarrie