Realität überholt Bundestag

Bundesadler

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Soll der EU Kommission empfohlen werden, den Bordrollstuhl in die Flugverordnung aufzunehmen?

Im Frühjahr steht die Bewertung der Flugverordnung an: Alle europäischen Staaten sollen der EU berichten, ob die Flugverordnung ausreichend umgesetzt wird.

Auch in Deutschland steht eine Evaluierung an. Das Verkehrsministerium hat daher den Auftrag bekommen, dem Bundestag bis Ende 2009  schriftlich mitzuteilen, ob und wie die Forderung aus der Petition in dem Bericht berücksichtigt werden.

Klaus Hagemann, Mitglied des Bundestags und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen schreibt in einem Zwischenbericht:

Die Verpflichtung zur Mitnahme eines Bordrollstuhls wurde bewusst nicht mit in die Verordnung aufgenommen wurden!

Angeblich waren sich alle einig, sogar die Interessensverbände für Menschen mit Behinderung. Eine Begründung liefert er nicht.

Weiter gibt er den nicht sehr vielversprechenden Ausblick:

Ob in der Stellungnahme der Bundesregierung an die Kommission die Empfehlung ausgesprochen wird, dass Bordrollstühle mitzuführen sind, …, wird noch sorgfältig geprüft.

Kann es sein, dass das Thema so langen „sorgfältigen Prüfungen“ unterzogen werden soll, bis es sich von selbst klärt? Die Lufthansa punktet jedenfalls und greift der Politik voraus:  Sie arbeitet bereits daran, Bordrollstühle zum festen Equipment ihrer Flugflotte zu machen.

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