Die Petition Barrierefrei zugängliche Toiletten im Flugverkehr wurde online eingereicht

• beim Europaparlament am 25.10.2008 um 19:56 Uhr
• beim Bundestag am 25.10.2008 um 20:41 Uhr

Momentan befinden sich beide Petitionen in der Prüfungsphase.

Die Petition für den Bundestag im Wortlaut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Passagiere mit Mobilitätseinschränkungen, zum Beispiel Rollstuhlnutzer, einen barrierefreien Zugang zu Toiletten im bundesdeutschen Flugverkehr haben.

Dafür müßte im Flugzeug erstens ein Bordrollstuhl mitgeführt werden und zweitens eine Toilette in einer Größe verfügbar sein, in die der Passagier mit dem Bordrollstuhl hineinfahren kann.

Begründung

Passagiere mit Mobilitätseinschränkungen, die einen Rollstuhl benutzen, kommen im bundesdeutschen Flugverkehr auch nach in Kraft treten der EU Flugverordnung nicht auf die Toilette. Die Airlines leisten nicht die in der Verordnung geforderte Hilfe, um mobilitätseingeschränkten Passagieren den Zugang zu einer Toilette zu ermöglichen.

Und selbst dann, wenn die Airlines die entsprechende Hilfe leisten würden – zum Beispiel indem sie einen Bordrollstuhl bereitstellen – käme der mobilitätseingeschränkte Passagier im besten Falle bis vor die Toilette, nicht aber in die Toilettenkabine hinein. Der Sanitärbereich in einem Kurz- oder Mittelstreckenflug ist schlicht zu klein, um einen Bordrollstuhl aufzunehmen.

Zwar wäre in diesem Fall die Forderung der EU Flugverordnung “Erforderlichenfalls Hilfe [zu leisten], um zu den Toiletten zu gelangen” umgesetzt und dieses wäre in der Tat ein wichtiger erster Schritt. Ein wirklich barrierefreier Zugang und eine diskriminierungsfreie Umgebung wäre jedoch erst dann geschaffen, wenn der Passagier im Bordrollstuhl in die Toilettenkabine hineinfahren kann. Die Kabine also groß genug ist, um einen Transfer vom Bordrollstuhl auf das Klo zu ermöglichen.

Diese Petition ist öffentlich, weil es viele Passagiere betrifft: Nach Angaben der Vereinten Nationen haben rund 10 Prozent der Weltbevölkerung (UN 2008) – 600 Millionen Menschen – eine Behinderung. In Europa sind es über 70 Millionen Menschen (EU Studie 2001), wovon allein in Deutschland 8,6 Millionen Menschen mit Behinderungen leben (Statistisches Bundesamt 2005, PDF).

Anregungen für die Online-Diskussion

Wußten Sie, dass mobilitätseingeschränkten Passagieren im bundesdeutschen Flugverkehr zugemutet wird, über mehre Stunden hinweg keine Toilette zu benutzen? Ihnen wird das Recht abgesprochen auf ein menschliches Grundbefürnis: das Recht auf den Zugang zu einer Toilette.

Warum werden Passagiere mit Behinderungen im Flugverkehr bis heute massiv diskriminiert, obgleich sie eine der größten Minderheiten darstellen?

Ende Juli 2008 trat die neue EU Flugverordnung (1107/2006) in Kraft. Warum hat es die Europäische Kommission versäumt, konkretere Anforderungen für die Fluggesellschaften zu formulieren? Es hätte eine zentrale Forderung der EU sein müssen, dass sogenannte Bordrollstühle bei Bedarf im Flieger verfügbar sind  – so wie es das US Verkehrsministerium bereits seit 1992 gesetzlich fordert.

Häufig wird bei neuen Gesetzen verglichen auf welche Weise Herausforderungen in den USA gelöst werden. Warum bei dieser Verordnung nicht?

Download Bestätigung Petition Deutscher Bundestag (PDF, 3mb)