Aktion 1

Im Rahmen der Petition „Öffentliches Luftrecht – Barrierefreiheit im Flugverkehr“ schrieb ich „Meine Abgeordneten“ im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament an. Per E-Mail bat ich am 18.11.2008 um Unterstützung für meine Petition.

Bei den Abgeordneten, die allesamt aus Schleswig-Holstein kommen, handelt es sich um:

• Angelika Beer Europaparlament, Bündnis 90/Die Grünen
• Hans-Peter Bartels Bundestag, Wahlkreis Kiel
• Ulrike Rodust Europaparlament, SPD
• Reimer Böge Europaparlament, CDU

Die Personen, die mit einem Link versehen sind, haben geantwortet.

Aktion 2

Anfang 2009 erhielt ich ein sehr verwirrendes Schreiben vom Verkehrsausschuss (PDF) der EU. Da ich aus den  Zeilen nicht schlau wurde, kontaktierte ich im Juli 2009 Ulrike Rodust.  Diese leitete das Anliegen an die „zuständige Abteilung in der Europäischen Kommission“ weiter. Von dort steht die Antwort noch aus … (zum Schriftverkehr mit Ulrike Rodust)

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24.11.2008 Antwort von Angelika Beer

Sehr geehrter Herr Macquarrie,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email und der darin geschilderten Problematik. Leider gibt es noch immer Bereiche, in denen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen Diskriminierungen und unnötige Erschwernisse hinnehmen müssen. Im schlimmsten Fall bis zu drei und sogar vier Stunden mobilitätseingeschränkten Personen den Weg zur Toilette oder sogar ganz den Flug zu verwehren verstößt nicht nur gegen das Diskriminierungsverbot sondern auch gegen die „EU-Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität“, die nach unserer Lesart eine notwendige Ausstattung zur Förderung der Mobilität an Bord oder an Flughäfen vorschreibt. Dass Lufthansa nun auf die EU-Verordnung reagiert hat und nach vorherigem Antrag Bordrollstühle innerhalb von Flügen in Europa mitführt ist ein erster Erfolg Ihrer Petition. Ziel muss es sein, dass alle Fluglinien in Europa die Rechte von mobilitätseingeschränkten und behinderten Menschen achten und mit der zügigen Umsetzung der EU-Verordnung ein barrierefreies Reisen ganz ermöglichen. Ich unterstütze daher gerne Ihre Petition beim Deutschen Bundestag zur Barrierefreiheit im Flugverkehr.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Engagement für eine Barrierefreiheit im öffentlichen Luftverkehr und werde für Ihre Petition weiter in meiner Fraktion und im Europäischen Parlament werben.

Mit freundlichen Grüssen

Angelika Beer

Büro Angelika Beer, MdEP
ASP 08 H 240
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruxelles

25.11.2008 Antwort von Hans-Peter Bartels

Sehr geehrter Herr Macquarrie,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich verstehe Ihr Anliegen und begrüße Ihren Einsatz für rollstuhlgerechte Toiletten in Flugzeugen bzw. für Bordrollstühle der Fluggesellschaften. 300 Unterstützer der Petition und ein erstes Entgegenkommen der Deutschen Lufthansa sind ja bereits erste Erfolge Ihres Engagements. Ich bin mir sicher, dass Ihre Petition bei den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss in sehr guten Händen ist. Als Bundestagsabgeordneter selbst eine Petition an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen, wäre meines Erachtens etwas widersinnig. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie mich ggf. über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit auf dem laufenden halten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Bartels

Deutscher Bundestag
Dr. Hans-Peter Bartels, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

14.7.2009 Anfrage (Auszug) an Ulrike Rodust

Am 30.4.2009 habe ich vom EU Verkehrsausschuss ein Antwortschreiben erhalten, dass für mich nicht nachvollziehbar ist. Im Schreiben heißt es, dass dem Europäischen Parlament kein Vorschlag unterbreitet wurde, wie der Zugang zu Flugzeugtoiletten geregelt werden könnte. Sollte jedoch ein Vorschlag gemacht werden, würde dieser dem Berichterstatter des Aussschusses und anderen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht werden. Wie müßte nun ein solcher Vorschlag aussehen und wer müßte ihn einbringen? Scheinbar reicht es nicht aus, wenn ein europäischer Bürger den Vorschlag unterbreitet: Meine Forderung in der Petition vom Oktober 2008 bezieht sich ja direkt auf den Zugang zu Flugzeugtoiletten für Passagiere mit Mobilitätseinschränkungen.

31.8.2009 Antwort Ulrike Rodust

Sehr geehrter Herr Macquarrie,

herzlichen Dank für ihre Mail verbunden mit der Entschuldigung, dass ich mich jetzt erst melde.
Ich Anliegen habe ich bereits im Juli zur Beantwortung an die zuständige Abteilung in der Europäischen Kommission weitergeleitet.
Bislang hat uns noch keine Antwort erreicht. Sobald dies geschehen ist, melde ich mich sofort wieder bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen nach Kiel,
i.A.

Ulrike Rodust, MdEP